makro: In Ulm geht beim Wohnungsbau nichts ohne die Stadt. Sie kauft alle Grundstücke, die sie kriegen kann, und unterbindet so die Baulandspekulation. Funktioniert das?

Stefan Siedentop: Die Stadt Ulm hat mit diesem Modell Vorbildwirkung entfaltet. Auch Städte, die in ähnlicher Weise am Wohnmarkt agieren, also den Zwischenerwerb von Grundstücken und Immobilien praktizieren, zeigen, wie unter aktuellen Rahmenbedingungen mehr preisgünstiges Wohnen ermöglicht werden kann.

Der Vorteil eines solchen Zwischenerwerbsmodells ist, dass die Kommune Herrin des Verfahrens ist. Sie kann entscheiden, wann gebaut wird und sie kann entscheiden, wie gebaut wird. Deswegen sehe ich in diesem Modell eine große Vorbildwirkung und würde hoffen, dass mehr Kommunen ähnliche Ansätze verfolgen.

makro: In Tübingen gibt es noch viel stärkere Eingriffe in den Markt. Es geht um Baulücken. Wer Bauland besitzt, soll verpflichtet werden können, zu bauen. Oder zu verkaufen. Was halten Sie davon?

Siedentop: Das ist ein schmaler Grat. Der Eigentumsschutz ist in Deutschland ein hohes Gut. Auf der anderen Seite haben wir aber in Tübingen und anderen Städten extrem angespannte Wohnungsmärkte. Viele Menschen suchen verzweifelt nach Wohnraum. Der Markt stellt nicht in ausreichendem Maße preisgünstige, bezahlbare Wohnungen bereit. Deswegen sind Bauverpflichtungen das allerletzte Mittel, das die Kommunen anwenden können.

Im Idealfall gelingen auch kooperative Arrangements. Viele Kommunen haben in den letzten Jahren positive Erfahrungen mit Eigentümeransprachen gemacht. D.h. die Kommune geht aktiv auf die Grundstückseigentümer zu und verhandelt über die Möglichkeit, solche Flächen in die Entwicklung zu bringen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Aber es gilt auch, dass eine Diskussion wichtig ist, ob nicht in bestimmten Fällen mehr Druck auf Eigentümer ausgeübt werden kann.

makro: Aber ist ein solches Vorgehen legitim?

Siedentop: Ja, der Umgang mit unbebauten Grundstücken in besiedelten Gebieten darf nicht tabuisiert werden. Wir sprechen hier über hunderttausende von Grundstücken, die voll erschlossen sind. Da liegt öffentliche Infrastruktur in der Erschließungsstraße. Und aus verschiedensten Gründen werden diese Flächen entweder nicht bebaut oder nicht veräußert an diejenigen, die gerne bauen und entwickeln wollen. Ich sehe hier ein sowohl infrastrukturwirtschaftliches als auch sozialpolitisches Problem.

makro: Es könnten mehr Wohnungen gebaut werden. Allein in Berlin sollen es 50.000 sein, für die Baugenehmigungen vorliegen, die jedoch nicht gebaut werden. Vermutlich weil man auf Preissteigerungen spekuliert. Sind das nicht ökonomische Fehlanreize auf dem Wohnungsmarkt?

Siedentop: Absolut. Spekulationen sind auf den Märkten definitiv ein Problem. Da kommen wir vielleicht auf Ulm zurück: Wenn die Kommune Eigentümerin von Flächen ist, dann bestimmt sie, wann und wie gebaut wird. Wenn Bauland in privater Hand ist, hat die Kommune nur bedingt Möglichkeiten, auf das Timing der Bebauung Einfluss zu nehmen. Deswegen halte ich Konzepte, wie sie in Ulm und anderen Städten verfolgt werden, nämlich konsequent Zwischenerwerb von Land zu betreiben, für folgerichtig und zukunftsfähig.

makro: Ist Bauen und Wohnen eine Grundfrage zwischen Staat und Markt?

Siedentop: Nein, aus meiner Sicht nicht. Diese Debatte führt uns nicht weiter. Weder der Staat noch der Markt können es alleine. Erforderlich ist eine faire Kooperation von kommunalen Akteuren auf der einen Seite und privatwirtschaftlich agierenden Akteuren auf der anderen Seite. Ideologische Debatten in die ein oder andere Richtung helfen hier nicht weiter. Wir brauchen aber unbedingt eine Rahmensetzung, so dass privates Engagement in geordnete, nachhaltige Bahnen gelenkt werden kann. Städte wie Ulm und Münster zeigen, wie das geht.

Das Interview führte Eva Schmidt.