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Schweiz: Klima-Urteil auf dem Prüfstand
Im April urteilte der EGMR, dass die Schweiz mehr für den Klimaschutz tun müsse. Geklagt hatten die Klimaseniorinnen. Jetzt probt das Schweizer Parlament den Aufstand. Zu Recht?
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- bis 10.07.2029
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"Effektiver Grundrechtsschutz durch internationale Gerichte statt gerichtlicher Aktivismus" - heißt: Die Rechtskommission des Ständerats sieht keinen Grund "dem Urteil des EGMR weiter Folge zu geben".
Die drei Hauptargumente sind: Die Schweiz tue in Sachen Klimaschutz inzwischen genug, das Gericht habe die Grenzen der dynamischen Rechtsauslegung überschritten und drittens, es habe gerichtlichen Aktivismus betrieben, sprich sich zu sehr in die Politik eingemischt.
Rückendeckung von Helen Keller
Ständerat wie Nationalrat haben dieser Stellungnahme jüngst deutlich zugestimmt. Die Klimaseniorinnen, die beim EGMR geklagt haben, sind entsetzt. Helen Keller, Völkerrechtlerin und ehemalige Richterin am EGMR sagt, solch ein Vorgang sei einzigartig in der Schweiz, ein Tabubruch und "völlig unnötig". Es sei der Schweiz unwürdig und diskreditiere den EGMR. Keller kontert alle Argumente der Rechtskommission.
Der Schweizer Umweltrechtler Peter Hettich (Uni St. Gallen) kann ihr indessen in einzelnen Punkten folgen. Die hitzige Diskussion in der Politik findet also auch unter Experten statt. Letztlich muss im Sommer der Bundesrat entscheiden, wie er gegenüber dem Europarat auf das Urteil reagiert.
Helen Keller: "Das Urteil könnte um die Welt gehen"
Die Professorin für öffentliches Recht war Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie treibt die Frage um, welche Rolle Klimaklagen beim Klimaschutz spielen können.
